BGRE

Bündnis gegen Rechtsextremismus in Arnstadt

Ermittlungsverfahren gegen Köllmer

Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Arnstadts Bürgermeister Hans-Christian Köllmer eingeleitet. Eine Anzeige der Arnstädter SPD wirft ihm Volksverhetzung vor.
Die Thüringer Allgemeine schreibt dazu am 30.04.:

Nach einer entsprechenden Anzeige der Arnstädter SPD (…) wegen Köllmers Vergleich der Behandlung von Rechten in der heutigen Gesellschaft mit der Ausgrenzung von Juden im Nationalsozialismus ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen den Bürgermeister. Wie deren Sprecher Hannes Grünseisen gestern auf Anfrage bestätigte, bestehe aufgrund der in der Anzeige zitierten Aussage die Möglichkeit, dass ein strafbares Verhalten vorliegt. Deshalb sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. In diesem wurde dem Beklagten jetzt die Möglichkeit eingeräumt, Stellung zum Vorwurf zu nehmen. Ist das geschehen, werde über den Fortgang entschieden, einen Zeitraum konnte Grünseisen dafür nicht nennen.
Da Bürgermeister Hans-Christian Köllmer (Pro Arnstadt) sich umgehend für den Vergleich entschuldigt hatte, ist nicht anzunehmen, dass er die benannte Aussage infrage stellt. Das bedeutet aber nicht, dass tatsächlich ein Strafverfahren eingeleitet wird.

Köllmer und Co bezeichnen die Proteste aufgebrachter Bürger ja gern als von links gesteuerte Hetzkampagne gegen ihn und als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Seine skandalöse Meinung, auch wenn er sich dafür postwendend anstrengte zu entschuldigen, hat er unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Nun wird er vermutlich versuchen, zurückzurudern, zu relativieren und sich heraus zu winden um ein drohendes Strafverfahren noch abzuwenden. Möglicherweise wähnt er sich aber auch stark genug, ein Strafverfahren schadlos zu überstehen.

Bleibt letztendlich zu hoffen, dass das eingeleitete Ermittlungsverfahren den einen oder anderen Stadtrat in der nächsten Sitzung am 20. Mai bei der Abstimmung zum Abwahlantrag zum Nachdenken anregt.

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Dieser Beitrag wurde am Sonntag, 02. Mai 2010 um 18:21 Uhr veröffentlicht und unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Seitdem wurde er 2.795 mal gelesen.
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