BGRE

Bündnis gegen Rechtsextremismus in Arnstadt

Arnstädter Bürgermeister bleibt weiter im Amt

Kurze Presseschau zum Thema Arnstädter Bürgermeister

Die tageszeitung schreibt am 22.05.2010:

Antrag zur Abwahl von Köllmer wegen Nähe zur Initiative Pro Deutschland scheitert

BERLIN taz Der Arnstädter Bürgermeister Hans-Christian Köllmer bleibt im Amt. Im Rat der thüringischen Stadt fand der Antrag von SPD und Linker, Köllmer wegen seiner Nähe zur rechtslastigen Bürgerbewegung Pro Deutschland abzuwählen, am Donnerstag keine Mehrheit.

Mit den Stimmen von SPD, Linker und CDU hätte der Antrag zwar die nötige Mehrheit erhalten, doch zur Abstimmung verließen die CDU-Mitglieder um Fraktionschef Helmut Hüttner den Saal. Hüttner hatte zuvor betont: “Wir fordern Bürgermeister Köllmer auf, sein Engagement für Pro Deutschland zu überprüfen”, aber auch hervorgehoben, ein Abwahlverfahren sei “unverhältnismäßig”. Köllmer sei nicht “durch rechtsextreme oder auf andere Weise verfassungsfeindliche Positionen hervorgetreten”.

Die Initiative Pro Deutschland wird dem rechten politischen Spektrum zugeordnet, ihr Vorsitzender Manfred Rouhs gilt als Rechtsextremist. Köllmer war 2009 als Gastredner auf der Bundeshauptversammlung von Pro Deutschland aufgetreten. 2010 hatte Köllmer als Bürgermeister einen offenen Solidaritätsbrief für den umstrittenen SPD-Mann Thilo Sarrazin von Pro Deutschland mit unterschrieben.

Andreas Speit

Die Thüringer Allgemeine versucht sich am 21.05.2010 satirisch der Thematik zu nähern:

Abwahlantrag gegen Köllmer mit 13:11 Stimmen abgelehnt

Passend zur Eishockey-WM gab es gestern einen Schlagabtausch im Stadtrat. Da das Spielobjekt auf die Zuschauertribüne verbannt war, legten sich die Akteure überwiegend mit dem Schiedsrichter an. Das nahm dem Duell zwischen den roten Herausforderern (SPD/Linke) und ihren überwiegend schwarzen Kontrahenten (Pro A/CDU/Bürgerforum, FDP) jegliche Spannung. Schmerzhaft war es trotzdem – für die Zuschauer. Wir dokumentieren hiermit den Verlauf des Spiels.

Arnstadt. 16.14 Uhr: Schiedsrichter Ulrich Böttcher ruft Tagesordnungspunkt 3 auf – der Abwahlantrag gegen den Bürgermeister. Die CDU-Fraktion verlässt fluchtartig den Raum.
16.16 Uhr:
Die SPD beantragt geheime Abstimmung. Pro Arnstadt beantragt namentliche Abstimmung.
16.17 Uhr:
Pro Arnstadt beantragt eine Auszeit, um die CDU zurückzuholen – aus Sorge, dass die Stimmen gegen den Antrag zur geheimen Abstimmung nicht ausreichen könnten.
16.18 Uhr: Die CDU will nicht.
16.19 Uhr: Frank Kuschel (Linke) sieht im Verlassen der CDU-Fraktion einen Verstoß gegen die Spielregeln, wirft dem Schiedsrichter vor, nicht unparteiisch zu sein und fordert ihn auf, einzuschreiten.
16.20 Uhr: Erwin Erdmann (Bürgerforum) sieht das auch so. Er hält es für rechtswidrig und “schoflig”, sich so der Verantwortung zu entziehen.
16.22 Uhr: Ulrich Böttcher schlägt vor, das im Nachgang zu klären und endlich zur Entscheidung zu kommen.
16.23 Uhr: Michael Wallendorf unternimmt einen letzten (vergeblichen) Versuch, die CDU zurückzuholen.
16.24 Uhr: Nach dem Plädoyer für eine geheime Abstimmung durch Gerhard Pein (Linke) gibt es ein erstes Ergebnis: 11:11 bei vier Enthaltungen – erster Treffer für Köllmer.
16.26 Uhr: Es entbrennt ein Streit über die Befangenheit von Stadträtin Annette Garcia (Pro A), Tochter des Bürgermeisters. Der Schiedsrichter sieht keinen unmittelbaren persönlichen Nutzen für sie, also steht ihrer weiteren Beteiligung nichts im Weg.
16.27 Uhr: Da ein Antrag über namentliche Abstimmung nicht abgestimmt werden muss, beginnt sie ohne weiteren Verzug.
16.28 Uhr: Das Penaltyschießen beginnt und ergibt 10 Treffer für das Abwahlverfahren, 13 Treffer dagegen.
16.29 Uhr: Christian Hühn (SPD) fordert eine Wiederholung. Er wurde nicht gefragt.
16.30 Uhr:
Der Schiedsrichter sieht ohne Videobeweis seinen Fehler ein. Er startet die neue Trefferabfrage.
16.32 Uhr: 11 zu 13 heißt das Ergebnis diesmal aus Sicht der roten Mannschaft.
16.33 Uhr: Das Abwahlverfahren ist gescheitert – Hans-Christian Köllmer gewinnt. Aber noch ist nicht Schluss.
16.34 Uhr: Die Diskussion über die Spielberechtigung von Stadträtin Garcia wird fortgesetzt. Erneut setzt sich der Schiedsrichter durch.
16.36 Uhr: Die CDU-Fraktion kehrt aufs Spielfeld zurück.
16.37 Uhr: Auftakt der Verlängerung – SPD und Linke bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Partie wegen der Abwesenheit der CDU. Es folgt eine Auszeit.
16.45 Uhr:
Stephan Kunze (SPD) schlägt vor, abzupfeifen und unter Verzicht auf die Ladungsfrist in einer Viertelstunde ein neues Spiel zu beginnen, um Diskussionen am grünen Tisch aus dem Weg zu gehen.
16.47 Uhr: Der Schiedsrichter bietet an, später zu prüfen, ob ein Ordnungsgeld verhängt werden muss. Er bittet darum, doch endlich weiter zu spielen.
16.48 Uhr: Jürgen Hoffmann (CDU) weist alle Schuld von sich. Man habe sich erklärt, war zu Spielbeginn anwesend, kurz mal draußen und sei nun wieder hier. Man will weiter mitspielen.
16.50 Uhr:
Jörg Hilbrecht (Bürgerforum) unterstützt den SPD-Wunsch nach Spiel-Neuansetzung.
16.52 Uhr:
Schiedsrichter Böttcher weigert sich hartnäckig, die Begegnung abzupfeifen. Er bittet die Mannschaftskapitäne zum Gespräch.
17.03 Uhr: Der Unparteiische hat einmal mehr die Kontrahenten überzeugen können. Das Spiel soll nun ohne Unterbrechung zu Ende geführt werden. 17.04 Uhr: Stephan Kunze wird wegen eines Antrags zur Geschäftsordnung aufgerufen. Er hat sich aber nur geräkelt. Zum Glück. Es reicht.
17.05 Uhr: Tagesordnungspunkt 4 wird aufgerufen. Ein neues Spiel beginnt.

Thomas Becker

Das “Freie Wort” beschränkt sich auf eine kurze Mitteilung:

Abwahlantrag abgeblitzt, Köllmer bleibt

Arnstadt – Bürgermeister Hans-Christian Köllmer (Pro Arnstadt) kann dem Ende seiner Amtszeit 2012 gelassen entgegensehen. Ein von den Fraktionen der Linken und der SPD in den Stadtrat eingebrachter Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens wurde Donnerstagnachmittag abgeschmettert.

Fast wäre es wieder zu einem Eklat gekommen: Vor Beginn der Sitzung verteilte Sebastian Köhler (CDU) an die Pressevertreter eine schriftliche Erklärung, dass sich die CDU nicht an der Abstimmung beteiligen werde. Darin heißt es: Nach Abwägung bekannter Fakten und einer im Stadtrat teilweise sehr unsachlich geführten Diskussion sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Ermittlungsverfahren gegen Köllmer noch nicht abgeschlossen sind, halten wir das Verfahren für unangemessen. Gleichzeitig missbilligen die Christdemokraten Köllmers Engagement für die rechtsgerichtete Vereinigung Pro Deutschland. Der geschlossene Auszug der fünf CDU-Stadträte stieß ebenso auf Kritik wie die Teilnahme von Köllmers Tochter Annette Garcia (Pro A) an der namentlichen Abstimmung, die wegen eines Verfahrensfehlers zwei Mal durchgeführt werden musste. vp

Auf dem Arnstadtblog kann man lesen: Wie erwartet: Abwahlantrag gescheitert

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Dieser Beitrag wurde am Sonntag, 23. Mai 2010 um 10:41 Uhr veröffentlicht und unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Seitdem wurde er 6.177 mal gelesen.
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5 Comments

  1. Herr Andreas Speit kennt sich scheinbar NICHT mit der Kommunalordnung aus. Dies währe jedoch sehr hilfreich, wenn er versucht über solche Sachen zu schreiben.
    Für einen Abwahlantrag ist eine 2/3 Mehrheit aller Mitglieder des Stadtrates nötig. Sprich SPD und Linke hätte 21 Stimmen haben müssen. Sie sind somit kläglich mit 11 Stimmen gescheitert. Da hätten ihnen die 5 Stimmen der CDU auch nicht geholfen.

    Comment: unangenehm – 11. Juni 2010 @ 15:55

  2. Frau “unangenehm” (G), Sie kennen sich vermutlich besser als Herr Speit in der Arnstädter Kommunalordnung aus, stattdessen haben Sie aber erhebliche Defizite in Grammatik und Orthografie. Auch die einfache Arithmetik macht Ihnen etwas Schwierigkeiten: bei 30 Sitzen macht die 2/3-Mehrheit exakt 20 Stimmen aus. Oder sollte das etwa schon so verkehrt in der Kommunalordnung stehen? Dann sollte man an dieser Stelle über eine Korrektur nachdenken!

    Comment: BGRE – 30. Juni 2010 @ 13:14

  3. Da habe ich aber bisher auch noch nichts anderes gefunden als du

    Comment: Tomas Andersson – 16. Oktober 2010 @ 11:57

  4. Kann man die Kommunalordnung denn auch im Internet einsehen?

    Comment: Wolfi – 24. Januar 2011 @ 14:19

  5. @Wolfi, selbstverständlich, und zwar hier: http://th.juris.de/th/gesamt/KomO_TH_2003.htm. Die entsprechenden Passagen zur Abwahl eines Bürgermeisters findet man dann im §28.

    Comment: BGRE – 24. Januar 2011 @ 21:26

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