BGRE

Bündnis gegen Rechtsextremismus in Arnstadt

Die Alternative für Deutschland ist keine Alternative!

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Seit dem Frühjahr macht eine neue Partei in der politischen Landschaft von sich reden, die “Alternative für Deutschland” (AfD). Als Anti-Euro-Partei angetreten schaffte sie es binnen kurzer Zeit, in vielen Medien von der FAZ über Maybrit Illner bis zur Jungen Freiheit für Aufmerksamkeit zu sorgen.
Auch im Ilmkreis hat sich bereits ein Ortsverband zusammengefunden, im Anfang noch als Wahlalternative2013 (WA2013), inzwischen als AfD, die sogar schon einen lokalen Parteichef und eine lokale Parteizeitung hat – wen wundert es – das Arnstädter Stadtecho.

Was verbirgt sich hinter dieser neuen Bewegung?

Die AfD stellt sich in erster Linie öffentlich als die Partei dar, die den Euro ablehnt und die D-Mark wieder eingeführt haben will. Damit wird versucht, im Zuge der aktuellen Euro-Krise Bürgernähe zu suggerieren, indem geschickt Unsicherheit und Unkenntnis bei einem großen Teil der Wähler ausgenutzt werden. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass vor allem eine Mischung aus Marktradikalismus und Nationalchauvinismus den Bodensatz dieser Partei ausmacht. Das scheint nicht ganz neu, seit einigen Jahren sind diese Töne aus dem gesamten rechten Spektrum zu vernehmen, ganz ähnlich wenn auch nicht sehr erfolgreich beispielsweise von der NPD.
Es geht der AfD aber nicht nur um die Abschaffung des Euro. Wenn man sich das Wahlprogramm ansieht wird deutlich, dass die Eurokritik eher eine Art Lockvogel ist, mit der Unzufriedene aus dem bürgerlichen Lager eingefangen werden sollen. Im Gegensatz zum vorherigen Programmentwurf der WA2013 (hier noch ansatzweise zu finden) sind konkrete Ziele allerdings nur sehr allgemein und schwammig formuliert, so will man offensichtlich als nicht ganz so reaktionär da stehen um eher unzufriedene Wähler zu erreichen. Was man sich unter den teilweise allgemeinplätzigen Formulierungen vorzustellen hat, wird erst deutlich, wenn man die Entwürfe der WA2013 daneben stellt (Familienpolitik, Bildung, Kindspauschale, Krankenversicherung, Integrationspolitik).

Wer sind die Personen hinter der AfD?

Zur Entstehung und Vorgeschichte der AfD gibt es vielfältige Informationen, lesenswert ist die Link-Sammlung am Ende unseres Artikels. Über die Protagonisten muss darum nicht zum wiederholten Male ausführlich geschrieben werden, das wäre sicher zu viel der Aufmerksamkeit. Wir möchten uns lediglich auf jene beschränken, die hier vor Ort agieren:

Am 4. Mai 2013 sprach auf einer Wahlkampfauftaktveranstaltung in Erfurt der emeritierte Jurist K. A. Schachtschneider. Seiner Rede widmete das Arnstädter Stadtecho eine ganze Seite (Ausgabe Mai 13, S.22). Der Rechtsextremismus-Experte Anton Maegerle schätzt Schachtschneider als einen „Grenzgänger zwischen Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus“ ein, der keine Berührungsängste mit dem rechtsextremen Rand hat. Er referierte unter anderem bei Veranstaltungen der Bürgerbewegung Pro Köln, der Haider-Partei FPÖ, des als Netzwerk der „Neuen Rechten“ geltenden Studienzentrums Weikersheim, des rechts-sektiererischen VPM und diverser Burschenschaften. Im September 2005 trat er bei einer Anhörung im sächsischen Landtag als Sachverständiger der NPD auf. Er ist regelmäßiger Autor der „Jungen Freiheit“ und ein beliebter Interviewpartner des rechtspopulistischen und islamfeindlichen Internetblogs „Politically Incorrect“. Er war eines der prominenten Mitglieder des rechtspopulistischen Bundes freier Bürger, einer Kleinpartei, die von vielen als Vorläufer der AfD angesehen wird. Schachtschneider unterstützt die AfD ohne jedoch Mitglied zu sein.

Als Gründer des Stadtechos ist H. J. König in gewisser Weise bekannt, letztendlich aber vor allen Dingen durch seine rechtspopulistischen Artikel in dem Anzeigeblatt. Er fabuliert dort unter anderem gern über Ursachen und Folgen des 2. Weltkrieges, beispielsweise im letzten Stadtecho (Mai 2013, S.6) über eine Zäsur der deutschen Identität zum Kriegsende und das “dem deutschen Volk aufgezwungene, unnötige Schuldgefühl”. Nach seinen Formulierungen begann das Unglück Deutschlands erst mit dem 8. Mai 1945: “Das Kriegsende bedeutete für Millionen von deutschen Zivilisten und Soldaten ein unsägliches Martyrium.”
Nach der desaströsen Entwicklung von Pro Deutschland ist König nun in der AfD gelandet und dort für Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

Als Parteichef tritt der Eischlebener R. Schmitt auf. Vormals bei der Wählervereinigung “Bürger Aktiv” hat die AfD damit einen (Ortsteil-)bürgermeister in ihren Reihen. Bekannt geworden vor einigen Jahren ist Schmitt in der Region durch seinen glühenden Einsatz für das Kriegerdenkmal in seinem Ort.

Prominente Stimmen zur AfD:

G. Westerwelle: “Sind wir eigentlich verrückt geworden, dass wir das, was in Jahrzehnten gebaut worden ist, in einem Jahr einreißen wollen?”
P. Steinbrück: “Ich glaube nicht, dass sie über fünf Prozent kommen”
V. Bouffier: “Der Vorschlag, aus dem Euro auszutreten, ist geradezu kindisch”
A. Merkel : “Wir sind doch beide über 18”

Süddeutsche Zeitung: Ökonomen attackieren “Alternative für Deutschland”

Noch ein paar lesenswerte Links zur AfD:

Ohne BILD keine “Alternative für Deutschland”
Chauvinistische Rechte gegen ESM und Euro
Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein?
Ein Euro-Rebell in Karlsruhe
Warum die AfD so schlechte Umfragewerte hat
Alternative für Deutschland: Hier spricht das Volk

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Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 12. Juni 2013 um 07:00 Uhr veröffentlicht und unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Seitdem wurde er 6.865 mal gelesen.
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1 Kommentar

  1. “Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass vor allem eine Mischung aus Marktradikalismus und Nationalchauvinismus den Bodensatz dieser Partei ausmacht … ganz ähnlich wenn auch nicht sehr erfolgreich beispielsweise von der NPD.”

    Die NPD “marktradikal”? Wenn man erstgenommen werden will, sollte man nicht solchen offenkundigen Blödsinn erzählen. Die NPD ist so wenig “marktradikal” wie die NSDAP. Die NPD steht – wie die allermeisten Partein in Schland – für eine politische Kommandowirtschaft mit staatlich festgelegten Preisen und Löhnen (zimindest Ober- und Untergrenzen) und anderen Eingriffen in den Tausch und die Vertragsfreiheit.

    Comment: hans – 12. Juni 2013 @ 10:19

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