Verurteilung des Angriffs auf die Flüchtlingsunterkunft in Arnstadt

und breite Solidarität mit den Bewohnerinnen und Bewohnern

In der Nacht zum Sonntag, 21. Juli 2013, attackierten nach Medienberichten zwei Zeitsoldaten der Bundeswehr die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Arnstadt. Die beiden 23- und 25-jährigen Täter warfen Feuerwerkskörper in den Hinterhof des Hauses. Als ein Bewohner sie aufforderte dies zu unterlassen, beleidigten sie ihn rassistisch und zeigten mehrfach den Hitlergruß.
Die Polizei nahm die Täter fest und ermittelt gegen sie wegen der Tatvorwürfe der Volksverhetzung und der Sachbeschädigung.
Petra Heß, die Thüringer Ausländerbeauftragte, erfuhr erst gestern aus der Presse von diesem Angriff. “Ich hoffe sehr, dass sich die betroffenen Menschen bald wieder sicher fühlen können und eine große Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen erfahren” äußert sie und ruft zu dieser Unterstützung auf. Mit großer Besorgnis nimmt auch die Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders, den Angriff zur Kenntnis und bewertet ihn als “einen Schlag ins Gesicht der Willkommenskultur”.
Dass rassistisch motivierte Angriffe in Thüringen keine Einzelfälle darstellen, bestätigt Christina Büttner von ezra, der mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
So wurde beispielsweise im Juni in Gera ein Asylsuchender durch drei Täter beleidigt und schwer verletzt.
Ihre Solidarität mit den Betroffenen und eine klare Verurteilung rassistisch motivierter Taten erklären auch Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Madeleine Henfling und Sabine Berninger, beide Mitglieder des Kreistages des Ilm-Kreises und des Flüchtlingsrates, Eleonore Mühlbauer, Landtagsabgeordnete und Kreistagsmitglied der SPD im Ilmkreis, Helga Marz und Norbert Wenzlaff vom Arnstädter Bündnis gegen Rechts, Hans-Jürgen Neumann von Escola popular, Katharina König, Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke, Ulrich Töpfer, Landesgeschäftsführer des Bundes der evangelischen Jugend in Mitteldeutschland (bejm) und Petra Albert, Fachreferentin für Migration der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland (EKM).
Derzeit ist deutschlandweit eine Zunahme von Angriffen auf Unterkünfte für Asylsuchende zu beobachten. Hier ist besonders die Politik gefordert, betonen alle und unterstützen die Forderung nach einer möglichst dezentralen Unterbringung und besseren Integrationschancen für Asylsuchende.
Petra Heß fordert zudem die Bundeswehr auf, konsequent gegen rassistische und rechtsextreme Haltungen in den eigenen Reihen vorzugehen und verstärkt mit politischer und interkultureller Bildung präventiv zu wirken.