Die Wanderausstellung porträtiert 136 Menschen, die rechter Gewalt von 1990 bis 2005 zum Opfer fielen. Viele wurden getötet, weil für sie im Weltbild der Rechtsextremen kein Platz ist; manche, weil sie den Mut hatten, Nazi-Parolen zu widersprechen. Einige Schicksale bewegten die Öffentlichkeit, viele wurden kaum zur Kenntnis genommen, vergessen sind die meisten. Die Ausstellung ruft diese Menschen in Erinnerung.
Die von der Künstlerin Rebecca Forner initiierte Ausstellung ist bisher in mehr als 50 Orten zu sehen gewesen.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Thüringen veranstaltet am 17.08.2010 eine Podiumsdiskussion im Arnstädter Theater-Café.

Aus dem Veranstaltungsflyer:
Seit einigen Jahren bereits gibt es eine neuen Bewegung im rechtsextremen Spektrum. Beginnend mit der „Bürgerbewegung Pro-Köln“, die sich vor allem als Gegnerin eines Moscheebaus in Köln profilierte, entstanden in mehreren Städten ähnlicher Wählerbündnisse, die vor allem mit Islamkritik, Antiziganismus und starkem Nationalbewusstsein in die Öffentlichkeit treten. Mittlerweile gibt es auch einen bundesweiten Zusammenschluss „Pro-Deutschland“.
Diese Pro-Bewegung gibt sich gemäßigter als beispielsweise die NPD und tritt nicht offen verfassungsfeindlich auf. Dennoch offenbaren insbesondere islamfeindliche und geschichts-revisionistische Positionen, dass Bestandteile rechtsextremen Denkens vorhanden sind. Zudem unterhält die Pro-Bewegung enge Kontakte zu teilweise militanten Rechtsextremisten anderer europäischer Länder und das Führungspersonal hat vielfach selbst langjährige Erfahrungen in der NPD oder anderen rechtsextremen Organisationen. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz stuft die Pro-Bewegung daher als rechtsextrem ein und auch das ARD-Magazin Monitor kommt in einer Reprotage zu dem Schluss: „Eine Bürgerbewegung mittendrin im braunen Sumpf.“
Mit dem offenen Bekenntnis des Arnstädter Bürgermeisters zur Pro-Bewegung ist es dieser erstmals gelungen, in Ostdeutschland Aufmerk-samkeit zu erregen. Dies ist Grund genug, sich einmal mit den Hintergründen und Zielen dieser neuen rechten Bewegung auseinander zu setzen. Denn die Gefahr besteht, dass sich eine nach außen gemäßigt wirkende Variante des Rechtsextremismus in Deutschland und Thüringen zu etablieren versucht.
Sie sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen!

Moderation: Dr. Dietmar Molthagen,
Landesbüro Thüringen der Friedrich-Ebert-Stiftung

Am Samstag, dem 26.06.2010, ab 10:00 Uhr, findet in der Erlebnisscheune des „Romantischen Fachwerkhof Kutz“ der nächste Landesparteitag der NPD statt. Zusätzlich ist diesmal ein Umzug der Neonazis durch den gesamten Ort angemeldet.

Gegen diese Belagerung unseres Ortes sollten wir Farbe bekennen – zeigen wir den Nazis die rote Karte! Verhindern wir gemeinsam, dass Kirchheim immer mehr von Rechtsextremen und ihrem Gedankengut vereinnahmt wird. Lasst uns ab 09:00 Uhr vor der neuen Turnhalle zusammen stehen, um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass Kirchheim kein Ort für Nazis ist.

Evangelisches Pfarramt, Kirchspiel Egstedt
Backhausgasse 6, 99094 Erfurt-Bischleben
und
Bündnis gegen Rechtsextremismus Kirchheim

Olaf Sundermeyer, *1973, arbeitet als freier Autor in Berlin u.a. für die ARD und die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit den Schwerpunkten Rechtsextremismus und Osteuropa.

Die Lesung findet am 17. Juni 2010 um 19:30 Uhr im TheaterCafé statt.

Veranstalter ist das „Bündnis gegen Rechtsextremismus in Arnstadt“

Beispiele solcher Tendenzen in letzter Zeit sind:

• Veröffentlichung eines Artikels des Arnstädter Neonazis Patrick Wiedorn im Dezember 2009.
  Dies veranlasste das Thüringer Landesamtes für den Verfassungsschutz im Monatsbericht Januar 2010 im Kapitel ‚Neue Publikation Thüringer Rechtsextremisten bekannt geworden’ auch auf das Stadtecho zu verweisen.
• Auftritt von Chefredakteur Hans-Joachim König am 25. Februar 2010 in Berlin bei der so genannten Bürgerbewegung Pro Deutschland.
  Über diese Vereinigung sagte der Thüringer Innenminister Huber am 24. März 2010 im Thüringer Landtag, dass sie Beobachtungsobjekt unterschiedlicher Verfassungsschutz­behörden ist. Weiter stellte der Minister klar, „wenn die Initiative Pro Deutschland in Thüringen Tätigkeiten entfaltet, … würde sie natürlich auch Gegenstand der Beobachtung durch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz“ werden.
• In der März-Ausgabe 2010 wirbt das Stadtecho offensiv für Pro Deutschland und veröffentlicht sogar deren Programm.
  Deren Bundesvorsitzender, Manfred Rouhs, kann aufgrund seiner politischen Betätigung als Rechtsextremist gelten. Die von ihm gegründete und heute noch vertretene Bürgerbe­wegung Pro Köln, wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Im aktuellen Jahresbericht stellt das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen fest, dass die Bürgerbewegung die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot missachtet und tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorliegen.
• Ebenfalls in der letzten Ausgabe findet sich zum wiederholten Male ein Beitrag von Joachim Siegerist, der 1997 rechtkräftig wegen rassistischer Volksverhetzung verurteilt wurde. In dem Beitrag in der März-Ausgabe verklärt Siegerist den Neonaziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden als „Gedenkveranstaltung“ und echauffiert sich über den Protest gegen das Nazitreiben.

Alle hier dargestellten Sachverhalte sind durch Quellen belegt. Die Aufzählung der Tat­sachen, die für eine deutliche Positionierung des Stadtechos, seines Herausgebers und des verantwortlichen Redakteurs am rechten Rand und die Parteinahme für rechtsextreme Organisationen sprechen, kann weiter fortgesetzt werden.

Die tageszeitung schreibt am 22.05.2010:

Antrag zur Abwahl von Köllmer wegen Nähe zur Initiative Pro Deutschland scheitert

BERLIN taz Der Arnstädter Bürgermeister Hans-Christian Köllmer bleibt im Amt. Im Rat der thüringischen Stadt fand der Antrag von SPD und Linker, Köllmer wegen seiner Nähe zur rechtslastigen Bürgerbewegung Pro Deutschland abzuwählen, am Donnerstag keine Mehrheit.

Mit den Stimmen von SPD, Linker und CDU hätte der Antrag zwar die nötige Mehrheit erhalten, doch zur Abstimmung verließen die CDU-Mitglieder um Fraktionschef Helmut Hüttner den Saal. Hüttner hatte zuvor betont: “Wir fordern Bürgermeister Köllmer auf, sein Engagement für Pro Deutschland zu überprüfen”, aber auch hervorgehoben, ein Abwahlverfahren sei “unverhältnismäßig”. Köllmer sei nicht “durch rechtsextreme oder auf andere Weise verfassungsfeindliche Positionen hervorgetreten”.

Die Initiative Pro Deutschland wird dem rechten politischen Spektrum zugeordnet, ihr Vorsitzender Manfred Rouhs gilt als Rechtsextremist. Köllmer war 2009 als Gastredner auf der Bundeshauptversammlung von Pro Deutschland aufgetreten. 2010 hatte Köllmer als Bürgermeister einen offenen Solidaritätsbrief für den umstrittenen SPD-Mann Thilo Sarrazin von Pro Deutschland mit unterschrieben.

Andreas Speit

Die Thüringer Allgemeine versucht sich am 21.05.2010 satirisch der Thematik zu nähern:

Abwahlantrag gegen Köllmer mit 13:11 Stimmen abgelehnt

Passend zur Eishockey-WM gab es gestern einen Schlagabtausch im Stadtrat. Da das Spielobjekt auf die Zuschauertribüne verbannt war, legten sich die Akteure überwiegend mit dem Schiedsrichter an. Das nahm dem Duell zwischen den roten Herausforderern (SPD/Linke) und ihren überwiegend schwarzen Kontrahenten (Pro A/CDU/Bürgerforum, FDP) jegliche Spannung. Schmerzhaft war es trotzdem – für die Zuschauer. Wir dokumentieren hiermit den Verlauf des Spiels.

Arnstadt. 16.14 Uhr: Schiedsrichter Ulrich Böttcher ruft Tagesordnungspunkt 3 auf – der Abwahlantrag gegen den Bürgermeister. Die CDU-Fraktion verlässt fluchtartig den Raum.
16.16 Uhr: Die SPD beantragt geheime Abstimmung. Pro Arnstadt beantragt namentliche Abstimmung.
16.17 Uhr: Pro Arnstadt beantragt eine Auszeit, um die CDU zurückzuholen – aus Sorge, dass die Stimmen gegen den Antrag zur geheimen Abstimmung nicht ausreichen könnten.
16.18 Uhr: Die CDU will nicht.
16.19 Uhr: Frank Kuschel (Linke) sieht im Verlassen der CDU-Fraktion einen Verstoß gegen die Spielregeln, wirft dem Schiedsrichter vor, nicht unparteiisch zu sein und fordert ihn auf, einzuschreiten.
16.20 Uhr: Erwin Erdmann (Bürgerforum) sieht das auch so. Er hält es für rechtswidrig und “schoflig”, sich so der Verantwortung zu entziehen.
16.22 Uhr: Ulrich Böttcher schlägt vor, das im Nachgang zu klären und endlich zur Entscheidung zu kommen.
16.23 Uhr: Michael Wallendorf unternimmt einen letzten (vergeblichen) Versuch, die CDU zurückzuholen.
16.24 Uhr: Nach dem Plädoyer für eine geheime Abstimmung durch Gerhard Pein (Linke) gibt es ein erstes Ergebnis: 11:11 bei vier Enthaltungen – erster Treffer für Köllmer.
16.26 Uhr: Es entbrennt ein Streit über die Befangenheit von Stadträtin Annette Garcia (Pro A), Tochter des Bürgermeisters. Der Schiedsrichter sieht keinen unmittelbaren persönlichen Nutzen für sie, also steht ihrer weiteren Beteiligung nichts im Weg.
16.27 Uhr: Da ein Antrag über namentliche Abstimmung nicht abgestimmt werden muss, beginnt sie ohne weiteren Verzug.
16.28 Uhr: Das Penaltyschießen beginnt und ergibt 10 Treffer für das Abwahlverfahren, 13 Treffer dagegen.
16.29 Uhr: Christian Hühn (SPD) fordert eine Wiederholung. Er wurde nicht gefragt.
16.30 Uhr: Der Schiedsrichter sieht ohne Videobeweis seinen Fehler ein. Er startet die neue Trefferabfrage.
16.32 Uhr: 11 zu 13 heißt das Ergebnis diesmal aus Sicht der roten Mannschaft.
16.33 Uhr: Das Abwahlverfahren ist gescheitert – Hans-Christian Köllmer gewinnt. Aber noch ist nicht Schluss.
16.34 Uhr: Die Diskussion über die Spielberechtigung von Stadträtin Garcia wird fortgesetzt. Erneut setzt sich der Schiedsrichter durch.
16.36 Uhr: Die CDU-Fraktion kehrt aufs Spielfeld zurück.
16.37 Uhr: Auftakt der Verlängerung – SPD und Linke bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Partie wegen der Abwesenheit der CDU. Es folgt eine Auszeit.
16.45 Uhr: Stephan Kunze (SPD) schlägt vor, abzupfeifen und unter Verzicht auf die Ladungsfrist in einer Viertelstunde ein neues Spiel zu beginnen, um Diskussionen am grünen Tisch aus dem Weg zu gehen.
16.47 Uhr: Der Schiedsrichter bietet an, später zu prüfen, ob ein Ordnungsgeld verhängt werden muss. Er bittet darum, doch endlich weiter zu spielen.
16.48 Uhr: Jürgen Hoffmann (CDU) weist alle Schuld von sich. Man habe sich erklärt, war zu Spielbeginn anwesend, kurz mal draußen und sei nun wieder hier. Man will weiter mitspielen.
16.50 Uhr: Jörg Hilbrecht (Bürgerforum) unterstützt den SPD-Wunsch nach Spiel-Neuansetzung.
16.52 Uhr: Schiedsrichter Böttcher weigert sich hartnäckig, die Begegnung abzupfeifen. Er bittet die Mannschaftskapitäne zum Gespräch.
17.03 Uhr: Der Unparteiische hat einmal mehr die Kontrahenten überzeugen können. Das Spiel soll nun ohne Unterbrechung zu Ende geführt werden. 17.04 Uhr: Stephan Kunze wird wegen eines Antrags zur Geschäftsordnung aufgerufen. Er hat sich aber nur geräkelt. Zum Glück. Es reicht.
17.05 Uhr: Tagesordnungspunkt 4 wird aufgerufen. Ein neues Spiel beginnt.

Thomas Becker

Das “Freue Wort” beschränkt sich auf eine kurze Mitteilung:

Abwahlantrag abgeblitzt, Köllmer bleibt

Arnstadt – Bürgermeister Hans-Christian Köllmer (Pro Arnstadt) kann dem Ende seiner Amtszeit 2012 gelassen entgegensehen. Ein von den Fraktionen der Linken und der SPD in den Stadtrat eingebrachter Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens wurde Donnerstagnachmittag abgeschmettert.

Fast wäre es wieder zu einem Eklat gekommen: Vor Beginn der Sitzung verteilte Sebastian Köhler (CDU) an die Pressevertreter eine schriftliche Erklärung, dass sich die CDU nicht an der Abstimmung beteiligen werde. Darin heißt es: Nach Abwägung bekannter Fakten und einer im Stadtrat teilweise sehr unsachlich geführten Diskussion sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Ermittlungsverfahren gegen Köllmer noch nicht abgeschlossen sind, halten wir das Verfahren für unangemessen. Gleichzeitig missbilligen die Christdemokraten Köllmers Engagement für die rechtsgerichtete Vereinigung Pro Deutschland. Der geschlossene Auszug der fünf CDU-Stadträte stieß ebenso auf Kritik wie die Teilnahme von Köllmers Tochter Annette Garcia (Pro A) an der namentlichen Abstimmung, die wegen eines Verfahrensfehlers zwei Mal durchgeführt werden musste. vp

Auf dem Arnstadtblog kann man lesen: Wie erwartet: Abwahlantrag gescheitert

Nach einer entsprechenden Anzeige der Arnstädter SPD (…) wegen Köllmers Vergleich der Behandlung von Rechten in der heutigen Gesellschaft mit der Ausgrenzung von Juden im Nationalsozialismus ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen den Bürgermeister. Wie deren Sprecher Hannes Grünseisen gestern auf Anfrage bestätigte, bestehe aufgrund der in der Anzeige zitierten Aussage die Möglichkeit, dass ein strafbares Verhalten vorliegt. Deshalb sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. In diesem wurde dem Beklagten jetzt die Möglichkeit eingeräumt, Stellung zum Vorwurf zu nehmen. Ist das geschehen, werde über den Fortgang entschieden, einen Zeitraum konnte Grünseisen dafür nicht nennen.
Da Bürgermeister Hans-Christian Köllmer (Pro Arnstadt) sich umgehend für den Vergleich entschuldigt hatte, ist nicht anzunehmen, dass er die benannte Aussage infrage stellt. Das bedeutet aber nicht, dass tatsächlich ein Strafverfahren eingeleitet wird.

Köllmer und Co bezeichnen die Proteste aufgebrachter Bürger ja gern als von links gesteuerte Hetzkampagne gegen ihn und als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Seine skandalöse Meinung, auch wenn er sich dafür postwendend anstrengte zu entschuldigen, hat er unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Nun wird er vermutlich versuchen, zurückzurudern, zu relativieren und sich heraus zu winden um ein drohendes Strafverfahren noch abzuwenden. Möglicherweise wähnt er sich aber auch stark genug, ein Strafverfahren schadlos zu überstehen.

Bleibt letztendlich zu hoffen, dass das eingeleitete Ermittlungsverfahren den einen oder anderen Stadtrat in der nächsten Sitzung am 20. Mai bei der Abstimmung zum Abwahlantrag zum Nachdenken anregt.

So finden wir in dem in München und Tel Aviv herausgegebenen Nachrichtenmagazin haGalil einen sehr ausführlichen Beitrag von Jochen Baier zum Thema “Neue Hinweise über Nähe zur Neonazi-Szene“, den wir Ihnen gern zur Lektüre empfehlen. Der Autor beleuchtet darin sehr gründlich die Person Köllmers und sein Umfeld,  den Redakteur König des “Stadtechos”und seine Beziehungen zu Arnstädter Neonazis, das Bestreben Köllmers, die AG “Demokratie braucht Zivilcourage” auszuhebeln und vieles mehr.
Dieser sehr lesenswerte und mit gut recherchierten Fakten belegte Artikel wird durch reichhaltige Quellen ergänzt und birgt selbst in den Kommentaren noch einiges Interessantes (siehe den Kommentar von Robert Schlickewitz).

Der gleiche Artikel wurde auch auf npd-blog.info veröffentlicht, hier überschrieben mit “Arnstadts “Pro-Bürgermeister” vor der Abwahl“. npd-blog.info ist übrigens, anders als der Name vermuten lässt, ein (Berliner) Recherche- und Dokumentationsprojekt zu den Themen Rechtsextremismus, Neonazis, NPD sowie menschenfeindliche Einstellungen. Sehr informativ zum gleichen Thema ist auch der Beitrag “Brauner Alltag in der Provinz – zum Beispiel Arnstadt” aus dem vorigen Monat.

Auf mut-gegen-rechte-gewalt.de, einem Portal der Amadeu-Antonio-Stiftung, liest man “Ein Bürgermeister auf rechten Abwegen“.

Im Nachgang zur letzten Stadtratsitzung am 15.04. schreibt wiederum o. g. Jochen Baier “Nach der Stadtratssitzung in Arnstadt” sehr informiert zu den aktuellen politischen Verhältnissen und möglichen Entwicklungen im Arnstädter Stadtrat.
Eine kurze Bemerkung  zu den verlinkten Beiträgen der Tagespresse sei an dieser Stelle gestattet: die “Thüringer Allgemeine” lässt im Gegensatz zum “Freien Wort” den Eklat der angedrohten Erpressung der Stadtratsmitglieder durch den Bürgermeister ganz einfach unter den Tisch fallen.

Aus einer ganz anderen Richtung, eigentlich viel eher dem Umfeld Köllmers und Co zuzuordnen, kommt ein Beitrag des sogenannten “Programms Sozialer Patrioten Deutschlands”. Nach eigenen Angaben handelt es sich dabei um “Aussteiger” aus der Pro-Bewegung, programmatisch und inhaltlich stehen sie dieser aber offensichtlich sehr nahe. Üblicherweise verlinken wir derartige Seiten nicht, weil jedoch einige Aussagen sehr aufschlussreich sind, finden Sie hier einen Artikel dieser Gruppierung über Arnstadts Bürgermeister.

Seit der Stadtratssitzung am 23. März 2010 wissen wir nun alle, wie das ist mit der Demokratie. Ein Demokrat muss wie folgt sein: sendungsbewusst, kritikresistent und kommunikationsfern. Sachliche Argumente sind für die Demokratie entbehrlich – es reichen gut aufbereitete Stammtischparolen. Darüber muss keiner lange nachdenken. Die passen.

Klar ist, dass natürlich nur die anderen alles falsch machen und alle anderen nicht richtige oder gar keine Demokraten sind. Damit ist ein wichtiges Thema in punkto Demokratie angesprochen: das Feindbild. Das Feindbild muss passen. Natürlich sind alle, die kritisch oder eben anders sind, Feinde. Aber das wäre wohl zu allgemein. Auf jeden Fall alle Linken. Das passt. Und damit das einfacher zu handhaben ist, werden alle, die nicht passen, zu Linken erklärt und schon passt es wieder. Natürlich braucht ein richtiger Demokrat auch ein religiöses Feindbild. Das mit den Juden passt im Moment nicht so gut. Aber nach den eigenen germanisch-preußisch-deutschen Traditionen (den einschlägigen Internetportalen zufolge) muss da eins her. Also nimmt man die Moslems, den Islam. Da passen dann auch alle Ausländer im Ganzen rein. Und schon haben wir: „die grüne Pest“ (so bezeichnet ein Internetportal aus dem Pro-Umfeld den Islam). Dazu käme dann noch die rote Pest (alle Linken). Ein passendes Feindbild. Die Pest muss beseitigt, ausgerottet, vertilgt und bekämpft werden, denn sie bedroht die gesunde Volksgemeinschaft. Einige unbelehrbare „Gutmenschen“ wenden immer wieder ein: das ist ja wie Pogromhetze, das ist ja wie bei den Nazis! Denen sei gesagt: Demokratie ist nichts für Weicheier, denn wo gehobelt wird, da fallen Späne. Außerdem müssen alle „Gutmenschen“ aufpassen, dass sie nicht zu den Pestbazillen gerechnet werden.

Auch durften alle Anwesenden in der Stadthalle lernen, dass gutes Benehmen bestenfalls ein probates Mittel ist, um Geld und ähnliches zu beschaffen. In der Auseinandersetzung der aufrechten Demokraten mit den anderen, den Feinden kann darauf durchaus verzichtet werden. Schlechtes Benehmen stört ja wohl doch bestenfalls ein paar Spießer. Und so war der Auszug der aufrechten Demokraten bei laufenden Redebeiträgen, samt der mitgeführten Überwachungskamera, ein durchaus kämpferischer Akt.
Um die ganze Sache abzurunden, fehlte eigentlich nur noch die Parteizeitung. Und siehe da, es gibt sie: die Parteizeitung . Nun ist alles perfekt! Es lebe die Demokratie.

Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man stundenlang darüber lachen. Eine wahre Leerstunde der Demokratie !