Wir zitieren im folgenden den Artikel aus der TA vom 08.03.2010:

ERFURT. Der Verein “Pro Deutschland” – ein bundesweiter Ableger der rechtsextremen Gruppen “Pro Köln” und “Pro NRW” – hat einen offenen Brief zur Unterstützung des SPD-Politikers Thilo Sarrazin und dessen Äußerungen über Ausländer geschrieben. Unterschrieben hat diesen Brief auch Hans-Christian Köllmer, der Bürgermeister von Arnstadt.

Neben Köllmers Unterschrift stehen auch die Signaturen von Markus Beisicht und Manfred Rouhs – Mitgliedern von “Pro Köln”. Die ausländerfeindliche Partei wird im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht unter “Rechtsextremismus” geführt und entstand aus der neonazistischen “Deutschen Liga für Volk und Heimat”. Klagen der Partei gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht blieben erfolglos. Zwar gewann “Pro Deutschland” einen entsprechenden Prozess gegen den Hamburger Verfassungsschutz – aber dass der Kölner Manfred Rouhs ihr Bundesvorsitzender ist, belegt, wie eng die Gruppe mit “Pro Köln” zusammenhängt.

Der Arnstädter Bürgermeister gehört zu der Partei “Pro Arnstadt”, die bislang keine Verbindung zu den extrem rechten Namensvettern hatte. Neben dem gemeinsamen Brief hat Köllmer aber noch engere Kontakte zu der Gruppierung: Er trat auf deren Bundesversammlung im vergangenen Dezember in Berlin auf und hielt dort eine Rede.

Die Gruppe wirbt auf ihrer Internetseite explizit mit Köllmers Bürgermeister-Amt und seiner Partei “Pro Arnstadt”. Es soll ein Beispiel sein für den Erfolg der selbsternannten “Bürgerbewegung”. Köllmer bestätigte auf TA-Nachfrage die Verbindung. Er wolle “sehr wahrscheinlich” auch Mitglied bei “Pro Deutschland” werden. Dass die Gruppe oder ihre Kölner Ableger rechtsextrem seien, stritt er ab: “Diese Zuordnung halte ich für falsch.” In Deutschland würden heute “die Rechten ausgegrenzt”, so Köllmer. Er verglich das indirekt mit der Judenverfolgung in der Nazi-Zeit: “Wird heute wieder ausgegrenzt, wie im Dritten Reich die Juden?”

Als Bürgermeister hat sich Hans-Christian Köllmer bislang nicht besonders gegen rechtsextreme Aufmärsche engagiert, anders als der Stadtrat. Seine Beteiligung an überparteilichen Demonstrationen gegen Neonazis hat Köllmer bislang meist mit Verweis auf die Teilnahme der Partei Die Linke verweigert.

Der Arnstädter CDU-Landtagsabgeordnete Klaus von der Krone wollte die Verbindungen Köllmers nicht kommentieren, sagte aber: “Wenn das Rechtsextreme wären, würde Herr Köllmer mit denen sicher nichts machen. Er wird das schon einschätzen können.”

Die Vizechefin der Linksfraktion, Martina Renner, sagte: “Ich will nicht spekulieren, inwiefern Herr Köllmer rechtsextrem denkt. Aber so macht er Antidemokraten salonfähig. Das ist besonders gefährlich, weil er als Bürgermeister Vorbild im Kampf gegen Rechtsextremismus sein müsste.” Laut der SPD-Abgeordneten Eleonore Mühlbauer gibt es ein “Klima des erstarkenden Rechtsextremismus in Arnstadt”, das der Bürgermeister verharmlose. SPD und Linke wollen die Verbindung zu “Pro Deutschland” nun im Stadtrat zum Thema machen.

07.03.2010 Von Malte Wicking

Weitere Informationen zum Sachverhalt:

Der SPD- Abgeordnete Peter Metz bittet wegen der Aktivitäten von Arnstadts Bürgermeister Köllmer den Innenminister um Prüfung.
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Die Linke im Landtag bezeichnet Köllmer als Türöffner für rechtsextreme ideologien.
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Die Linke im Arnstädter Stadtrat wendet sich in einem offenen Brief an die Mitglieder der Wälergemeinschaft “Pro Arnstadt”
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Aufruf

Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern.

Im Jahr 2009 marschierten fast 7000 Nazis durch unsere Stadt. Ihr Ziel ist es, die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Wir aber wissen: der verbrecherische Krieg ging von Nazi-Deutschland aus und kehrte 1945 nach Dresden zurück.

Im Jahr 2010 werden wir Dresdnerinnen und Dresdner gemeinsam mit allen antifaschistischen Kräften aus den Gewerkschaften, Parteien, Jugend- und Studierendenverbänden, der Friedens- und Umweltbewegung, der radikalen Linken, globalisierungskritischen Gruppen und gewaltfreien Aktionsgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet den Aufmarsch der Nazis verhindern. Nie wieder werden wir den AnhängerInnen des verbrecherischen Nazi-Regimes unsere Städte überlassen!

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Im letzten Jahr haben über 10.000 Menschen gegen den Naziaufmarsch demonstriert. In diesem Jahr wollen wir einen Schritt weitergehen. Wie in Jena, Köln und Berlin bereits erfolgreich durchgesetzt, werden wir uns auch in Dresden durch Aktionen des zivilen Ungehorsam mit Massenblockaden den Nazis entgegen stellen und sie blockieren. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Wir sind bunt und wir stellen uns dem braunen Mob in den Weg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Dabei sind wir solidarisch mit allen, die mit uns dieses Ziel teilen und dem Naziaufmarsch in Sicht und Hörweite entgegen treten wollen.

Unterstützt uns Dresdnerinnen und Dresdner und kommt am 13. Februar 2010 in unsere Stadt – gemeinsam werden wir die Nazis stoppen!

Mehr Informationen jetzt unter dresden-nazifrei.com und aktionsnetzwerk.de

Zur skandalösen Sperrung der Internetseite des Bündnisses unter www.dresden-nazifrei.de gibt es einige Informationen in einem Artikel der taz.

Ihr Buch gliedert sich in die drei Bereiche „Wissen“ (Was will eigentlich die NPD? Sind alle Skinheads rechsextrem? Gibt es bei den Neonazis auch Frauen?), „Handeln“ (Darf man Hakenkreuze übermalen? Soll man Nazis aus dem Sportverein werfen? Sind Sitzblockaden eigentlich strafbar?) und „Erkennen“. Hier werden Symbole mit Bezug zum Nationalsozialismus gezeigt und erklärt und die Kleidungsmarken der rechtsextremen Szene analysiert.

Das knapp 300 Seiten starke Handbuch ist hervorgegangen aus dem Internet-Portal Netz gegen Nazis, das die ZEIT im Mai 2008 ins Leben rief. Die besten Beiträge aus Lexikon und Forum haben nun den Weg zwischen zwei Buchdeckel geschafft. Zum Glück, denn mit dem „Buch gegen Nazis“ legen Kulick und Staud eine hervorragende Hilfestellung für den Kampf gegen rechts vor.

Auf jede Frage die passende Antwort

Das große Plus des Buchs: Es bietet für jeden etwas Passendes. So kann sich derjenige, der noch wenig über NPD, Kameradschaften und „Neue Rechte“ weiß, recht schnell einen Überblick über die rechte Szene verschaffen. All denjenigen, die eine spezielle Frage haben, hilft das Buch als Nachschlagewerk und erlaubt einen gezielten Zugriff auf die gesuchten Informationen. Daneben bietet eine umfangreiche Linksammlung am Ende jedes Kapitels die Möglichkeit, sich schnell und gezielt über das „Buch gegen Nazis“ hinaus zu informieren.

Für Kommunalpolitiker lohnt sich die Lektüre des Kapitels „Im Gemeinderat sitzt neuerdings die NPD – wie können Lokalpolitiker reagieren?“ besonders. Hier geben die Autoren Tipps, die ebenso einfach wie wertvoll sind. Doch auch bei rechtlichen Fragen im Umgang mit Neonazis leistet das Buch erste Hilfe.

Eine deutliche Wirkung hat das „Buch gegen Nazis“ übrigens bereits gezeigt. So wollten Produzenten der umstrittenen Kleidungsmarke „Thor Steinar“ den Vertrieb des Ratgebers im vergangenen Herbst gerichtlich verbieten lassen. Das Landgericht Köln wies ihre eingereichten einstweiligen Verfügungen jedoch zurück.

(von Kai Doering via vorwaerts.de)

Toralf Staud, Holger Kulick: Das Buch gegen Nazis. Rechtsextremismus – Was man wissen muss und wie man sich wehren kann, Kiepenheuer & Witsch 2009, ISBN: 978-3-462-04160-6, 12,95 Euro

Bestellmöglichkeiten gibt es hier.

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Sie können sich das PDF-Dokument zum besseren Lesen gern herunterladen.

Die Kontodaten finden Sie hier unter Spenden.

Das BGRE finanziert sich ausschließlich aus Spenden der Arnstädter Bürger.

Öffentliche Erklärung der Fraktionen des Stadtrates der Stadt Arnstadt

Die Mitglieder des Stadtrates von Arnstadt mussten mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen, dass der Arnstädter Stadtrat und amtierende Vorsitzender der AG Zivilcourage Gerhard Pein Opfer diffamierender, rechtsextremer Plakatierungen wurde.

Der Stadtrat der Stadt Arnstadt erklärt sich geschlossen solidarisch mit Gerhard Pein und fordert alle Demokraten auf, sich dem anzuschließen.
Für braune Schmierereien darf in Arnstadt kein Platz sein.

Der Stadtrat der Stadt Arnstadt fordert alle Demokraten auf, sich von derartigem Handeln nicht abschrecken zu lassen und weiter konsequent und beharrlich gegen das Aufkeimen rechtsextremistischen Gedankengutes vorzugehen.
Wir verurteilen den Versuch, die Demokratie und Menschen, die sich aktiv für Demokratie einsetzen, zu diskreditieren.

Zeigen wir den Initiatoren dieser verleumderischen Schmiererei, dass die Demokraten in unserer Stadt Schulter an Schulter stehen.
Setzen wir dem braunen Ungeist auch zukünftig eine demokratische Kultur entgegen!

Der Stadtrat der Stadt Arnstadt

Die Erklärung zur Solidarisierung mit Gerhard Pein wurde von der Fraktion der SPD eingebracht. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten fast alle Mitglieder des Stadtrates für die Abgabe der Erklärung. Der Stimme enthielten sich Herr Stefan Buchtzik, Frau Annette Garcia und der Bürgermeister Herr Hans Christian Köllmer, alle drei zugehörig zu Pro Arnstadt.

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Die Namen der betroffenen Personen wurden aus Datenschutzgründen weggelassen, sind der Redaktion jedoch bekannt.

“Dieses Bündnis ist ein Zusammenschluss von Menschen aus Arnstadt und Umgebung, deren Anliegen ist, dass rechtsextreme Ideologie in Arnstadt und Umgebung nicht Fuß fassen kann und Rechtsextremisten wirkungsvoller Widerstand entgegengesetzt wird”, so der Sprecher des Bündnisses. Zur Gründung wurde eine Grundsatzerklärung verabschiedet, die 27 Personen unterzeichneten. “Das Bündnis steht jedem Menschen offen, der diese Grundsatzerklärung anerkennt”, so der Sprecher weiter.

In der Grundsatzerklärung heißt es unter anderem: “Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von Menschen, die entschlossen sind, der Verbreitung rassistischer, antisemitischer, menschenverachtender und nationalistischer Ideologien in Arnstadt und darüber hinaus entgegenzutreten, gleichwohl ob sie in organisierter Form oder in der Form alltäglicher Erscheinungen und Vorurteile zutage treten. Das Ziel des Bündnisses ist es, einen weltoffenen, pluralen und freien Geist in Arnstadt und Umgebung zu bewahren und zu verbreiten, aus dem heraus allen Versuchen Rechtsextremer, in dieser Stadt Fuß zu fassen, Immobilien zu erwerben oder Propaganda zu betreiben, wirkungsvoller Widerstand entgegengesetzt werden kann.”

Das Bündnis will vor allem Aufklärung über rechtsextreme Parteien leisten, rechtsextreme Ideologien und Sprüche entlarven und Referenten nach Arnstadt einladen, die professionelle Aufklärung und Hilfestellung bieten. Im Falle rechtsextremer Aufmärsche unterstützt oder organisiert man gewaltfreie Gegenkundgebungen und Aktionen. Dabei zeigt man sich überzeugt, “dass das offene und entschiedene Auftreten gegen rechtsextreme Gedanken und Organisationen konsensfähig ist auch ohne parteipolitische Wegweisungen.”