Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) hat in einen Aufruf 10 Punkte gegen Rechtsextremismus und Rassismus formuliert, die wir unterstützen und deshalb an dieser Stelle im vollen Wortlaut veröffentlichen:

Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte beraten und begleiten Opfer rechter Gewalt, Kommunen und Zivilgesellschaft. „Auch wenn wir seit Jahren vor der Gewalt von Neonazis und rassistischen Gelegenheitstätern warnen, sind wir geschockt von dem Ausmaß an Ignoranz und Verharmlosung staatlicher Stellen angesichts der rassistischen Mordserie. Wir verlangen jetzt eine Zäsur im Umgang mit der extremen Rechten.“

1. Eingreifen und einmischen statt wegsehen

Jeden Tag ereignen sich in Deutschland mindestens zwei bis drei rechte und rassistische Gewalttaten. Die Täter_innen sprechen vor allem denjenigen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben ab, die als Minderheiten ohnehin schon gesellschaftlich diskriminiert werden. Das zu ändern und eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, können wir nicht an den Staat delegieren: Jede und jeder kann bei rassistischen Sprüchen am Arbeitsplatz, antisemitischer Hetze auf dem Sportplatz oder „Schwulenwitzen “Kontra geben und eingreifen, wenn andere bedroht und geschlagen werden. Und jede und jeder kann jetzt praktische Solidarität zeigen: z.B. Spenden für Einrichtungen sammeln, die Zielscheibe von neonazistischen Brandanschlägen geworden sind oder den Menschen in diesen Einrichtungen persönlich in Gesprächen oder praktisch beistehen.

2. Mehr Demokratie statt mehr Verfassungsschutz

Polizei, Justiz und Geheimdienste spiegeln gesellschaftliche Verhältnisse wider. In einem Land, in dem regelmäßig ein Drittel erklären, Deutschland sei „im gefährlichen Maße überfremdet“, ist es keine Ausnahme, dass Sonderkommissionen „Aladin“ oder „Bosporus“ genannt und Opfer rassistischer Gewalt unter Generalverdacht gestellt werden. Schon die Bezeichnung „Döner-Morde“ ist rassistisch und entwürdigend. Nationale Terrorabwehrzentren und neue Gesamtdateien von Polizei und Geheimdiensten werden daran nichts ändern. Ein erster Schritt wäre eine klare Abkehr von den Feindbildern der “Linksextremisten”, „Muslime“ und „Fremden“. Der Rassismus der Mitte muss als Problem erkannt werden.

3. Zivilgesellschaftliche Expertisen anerkennen und nutzen

Der derzeitige Schock der politisch Verantwortlichen über den Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ lässt sich nur damit erklären, dass sie die öffentlich zugänglichen Informationen und Analysen der zivilgesellschaftlich Aktiven gegen Rechts und Rassismus – Antifagruppen, Bündnisse und Beratungsprojekte – offenbar komplett ignoriert und stattdessen nur auf die Geheimdienste gehört haben. Wer auf die falschen Berater_innen in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten setzt, kann nur verlieren – und spielt mit dem Feuer. Künftig muss der Erfahrungsschatz der zivilgesellschaftlichen Expert_innen angemessenes Gehör finden.

4. Staatliche Alimentierung der Neonazis beenden, V-Leute abschaffen

V-Leute sind vom Staat bezahlte Neonazis, die Steuergelder dazu verwenden, um Neonazistrukturen auszubauen und zu stabilisieren sowie staatliche Stellen allenfalls mit fragwürdigen Informationen zu versorgen. In der Geschichte der deutschen Neonazibewegung waren immer wieder V-Männer und -Frauen in tödliche Attentate (Wehrsportgruppe Hoffmann) und Brandanschläge (Solingen) involviert, haben die Produktion und den Vertrieb neonazistischer Hassmusik organisiert (Brandenburg und Sachsen), NPDLandesverbände am Laufen gehalten (Nordrhein-Westfalen), mit Steuergeldern militante Neonazistrukturen wie den Thüringer Heimatschutz und Blood&Honour aufgebaut und ein NPD-Verbot im Jahr 2003 verhindert.

5. Lückenlose Aufklärung und Konsequenzen auf allen Ebenen

Alle Daten und Informationen, die notwendig gewesen wären, um mit polizeilichen und rechtsstaatlichen Mitteln schon 1998 – vor Beginn der rassistischen Mordserie – gegen den Kern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vorzugehen, lagen den Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten gleichermaßen vor. Doch diese Informationen wurden mit einer Mischung aus Verharmlosung, Entpolitisierung und Inkompetenz von Polizei, Justiz und Geheimdiensten ignoriert, wie sie bei rechter Gewalt immer wieder zu beobachten war und ist. Wer jetzt Aufklärung verspricht, muss überall dort, wo Versagen offenkundig geworden ist, auch personelle Konsequenzen ziehen, egal ob in Innenministerien, Geheimdiensten oder Strafverfolgungsbehörden. Die Angehörigen der Ermordeten, die Verletzten der Nagelbombenanschläge und die Communities, die durch die Attentate der NSU unmittelbar betroffen sind, aber auch die Gesellschaft als Ganzes haben ein Recht darauf, dass eine lücken- und schonungslose Aufklärung in aller Öffentlichkeit stattfindet.

6. Nebelkerze NPD-Verbot ad acta legen

Die zum x-ten Mal geführte Debatte über ein NPD-Verbot verstellt den Blick auf das schockierende Ausmaß staatlicher Verharmlosung der extremen Rechten und gesamtgesellschaftlichen Rassismus. Effektiver als jede reflexartige Debatte wäre ein geschlossenes Vorgehen aller demokratischen Parteien dort, wo sie mit der NPD konfrontiert sind.. Die NPD und die extreme Rechte sind überall dort stark, wo demokratische Parteien und die Zivilgesellschaft ihnen nicht ge- und entschlossen entgegen treten. Dass, wie in Sachsen, sich die CDU-geführte Regierung nach diskreditierenden parlamentarischen Anfragen der NPD nicht zur wertschätzenden Unterstützung von Beratungsprojekten gegen Rechts durchringen kann, ist kein Einzelfall.

7. Engagement gegen Rechts braucht Anerkennung und Unterstützung statt Diffamierung und Kriminalisierung

Bei den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 wurden Hunderttausende Telefonate abgehört, bei Ermittlungen gegen Neonazigegner_innen wegen Aufrufen zu Blockaden wird nicht einmal mehr vor Kirchgemeinden Halt gemacht. Anstatt Antifagruppen, Gewerkschafter_innen, Bündnisse gegen Rechts, Kommunalpolitiker_innen und andere zu diffamieren und zu kriminalisieren, müssen sie Anerkennung, Unterstützung und Ermutigung durch politisch Verantwortliche aller Parteien erfahren. Wer Misstrauen gegen engagierte Bürger_innen sät, wird mehr rechte und rassistische Gewalt ernten. Und wer militante Kameradschaften schwächen will, muss alternative, nicht-rechte Jugendkulturen fördern.

8. „Extremismusklausel“ abschaffen

Die Bundesregierung zwingt die Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zur Unterschrift unter eine so genannte „Demokratieerklärung“, mit der sich die Projekte verpflichten sollen, ihre Partner_innen auf Verfassungstreue zu prüfen und sie zu bespitzeln. Als Grundlage für die Einschätzung der Verfassungstreue von Kooperationspartner_innen sollen ausgerechnet die Berichte des Verfassungsschutzes dienen. Die rassistischen Diskurse aus der Mitte der Gesellschaft bleiben dabei außen vor. Die zivilgesellschaftliche Arbeit wird seit Jahren beeinträchtigt durch die historisch falsche, wissenschaftlich unsinnige und politisch gefährliche „Extremismustheorie“, die Rechtsextremismus und Linksextremismus und damit auch Faschismus und Antifaschismus gleichsetzt.

9. Langfristige Planungssicherheit für Projekte gegen Rechtsextremismus und Ausweitung der bewährten Beratungsprojekte in den alten Bundesländern

Die Arbeit gegen die extreme Rechte braucht einen langen Atem, ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe und kein Strohfeuer und muss entsprechend dauerhaftgefördert werden. Außerdem sind rechte Gewalt und extrem rechte Aktivitäten keine Ostprobleme. Die Mehrheit der NSU-Morde ereignete sich in den alten Bundesländern – in Regionen, in denen seit langem militante Neonazistrukturen aktiv sind. Die Beratungsprojekte in den neuen Bundesländern und Berlin arbeiten seit nunmehr über 10 Jahren erfolgreich und unabhängig, dennoch wurden ihnen wiederholt die Mittel gekürzt. Die Mobilen Beratungsteams sind Ansprechpartner_innen für Kommunalpolitiker_innen und Zivilgesellschaft; die Beratungsprojekte für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt unterstützen und begleiten Betroffene, Zeug_innen und Angehörige bei der Bewältigung der Tatfolgen. Diese Projekte sind derzeit mit zum Teil massiven Mittelkürzungen konfrontiert. In den alten Bundesländern sind sie komplett unterfinanziert oder existieren aus Mangeln an Fördergeldern erst gar nicht. Wenn Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) jetzt erklärt, in ihrem Haushalt seien die Millionen aus dem Programm gegen „Linksextremismus“ noch nicht abgerufen worden, dann müssen diese Gelder umgehend zum Aus- und Aufbau der bewährten Strukturprojekte gegen Rechts zur Verfügung gestellt werden. Das wäre ein erster Schritt, dem weitere – wie ein Ende der Kürzungen bei den Antidiskriminierungsbüros – folgen müssen.

10. Rassismus endlich beim Namen nennen

Es ist unbegreiflich, dass im Zusammenhang mit den NSU-Morden von „Fremdenfeindlichkeit“ die Rede ist. Die Ermordeten waren mitnichten „Fremde“, „Türken“ oder „Griechen“, sondern repräsentieren die Mitte unserer Gesellschaft. Es ist Zeit, endlich von Rassismus und dem Wahn der „White Supremacy“ (“Überlegenheit der Weißen”) zu sprechen, denn dies war das Motiv der Neonazis. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Rechte haben und gleich geschützt werden – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Status und allen anderen „Merkmalen“.

Der Aufruf kann hier unterzeichnet werden.

Auf der letzten Stadtratssitzung am 08.12. wurde das Thema von der Linken-Fraktion wieder ausgegraben und der Stadtrat hat es nun wiederum mit großer Mehrheit beschlossen: Die Ausstellung soll nun zügig, möglichst gleich im ersten Quartal 2012 im Rathaus gezeigt werden!

Ist es zynisch, wenn man diesen Beschluss erst als Folge der Jenaer/Zwickauer Ereignisse interpretiert?

Das Kirchheimer Bündnis gegen Rechts bittet um Unterstützung beim Protest gegen die Veranstaltung am 05.11.2011 ab 15:00 Uhr!

Screenshot - Die Konservativen

In den letzten Ausgaben des Arnstädter Stadtechos finden sich regelmäßig Beiträge des Deutschen Konservativen e.V., der vom Verfassungsschutz wiederholt als rechtsextremistisch eingestuft wird. Vorsitzender dieses Vereins ist der wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass verurteilte Joachim Siegerist, dem in der Vergangenheit auch selbst schon im Arnstädter Stadtecho Raum gegeben wurde.

In der Septemberausgabe 2011 auf Seite 16 ist der Verein mit einem „Konservativen Kommentar” des Autoren Peter Helmes wiederum präsent. Die falschen Aussagen, die darin zum Besten gegeben werden, macht sich das Stadtecho in bekannt einfältiger Weise zu Eigen.

Worum geht es?
Helmes fabuliert über rechts- und linksextremistische Gewalt, über Steigerungen, Verhältnisse und „polizeilich registrierte Zahlen”. Er behauptet allen Ernstes, dass die  linksextremistischen Gewalttaten die Zahl der rechtsextremistisch motivierten bei Weitem übersteige, dass aber dennoch in der Öffentlichkeit immer wieder nur Stimmung „gegen Rechts” gemacht werde. Und das wäre „falsch – und dumm”.

Wie verhält es sich nun tatsächlich?
Ein Blick in den aktuellen Verfassungsschutzbericht erhellt die Zusammenhänge und wäre auch den Polit-Experten möglich gewesen. Darin findet man leicht folgende Fakten für das vergangene Jahr 2010 (ab Seite 34):

15905 Straftaten mit „extremistischem Hintergrund – rechts“
3747 Straftaten mit „extremistischem Hintergrund – links“

Es lässt sich unschwer erkennen, dass die Anzahl rechtsextremer Straftaten mehr als das Vierfache beträgt, das kann man drehen wie man will.
Nun gibt es im Weiteren eine Differenzierung im Verfassungsschutzbericht: Ausführlich wird erläutert, welcher Art die einzelnen Straftaten zu zuordnen sind. Dabei werden u.a. die Straftaten betrachtet, die als Gewalttaten eingestuft werden und für diese ergibt sich folgendes Bild:

762 Gewalttaten – rechts
944 Gewalttaten – links

Dabei stellt sich heraus (und das kann jeder nachlesen), dass sich linke und rechte Gewalt höchst unterschiedlich definieren. Während sich die rechten Gewalttaten zum großen Teil als Körperverletzungsdelikte (z.B. mit fremdenfeindichem oder antisemitischem Hintergrund) offenbaren findet man bei der linken Gewalt Themenfelder wie „Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten“ (Stichwort: Blockaden von Neonazi-Veranstaltungen), „Antiglobalisierung“ und „Kampagnen gegen Kernenergie“.

Im genannten Verfassungschutzbericht werden die einzelnen Punkte nacheinander und getrennt von einander behandelt, an keiner Stelle miteinander verglichen oder in ein Verhältnis gesetzt, denn es sind völlig verschiedene Umstände, deren Vergleich nicht nur unsachlich sondern auch „falsch – und dumm” wäre.
Das hindert Herrn Helmes natürlich nicht, genau diesen Unsinn in seinem „konservativen Kommentar” zu deklamieren und daraus seine aberwitzigen Schlüsse zu ziehen, z.B.:

Eine Distanzierung unserer linksangehauchten Parteien ist längst überfällig, was insbesondere für die „Grünen” gilt.

Na geht´s noch? Beim Stadtecho? Wir sagen dazu:

Stadtecho Nein Danke

(Bildquelle: Pool Design, Zürich)

Am Dienstag, dem 27.09.2011, um 19.00 Uhr lädt das Bündnis gegen Rechtsextremismus Arnstadt zu einem Filmabend ins Theatercafé im Arnstädter Schlosspark ein. Gezeigt werden mehrere Kurzspielfilme deutscher und schweizerischer Regisseure unter dem Thema „Respekt statt Rassismus“. Inhaltlich geht es in den meist wenige Minuten dauernden Filmen um Situationen, wie wir sie jeden Tag in unserem Umfeld erleben können.  Mal hintergründig, mal nachdenklich, aber mitunter auch witzig werden kurze Episoden vorgestellt, die verdeutlichen, dass es sich beim Thema Rassismus – in all seinen Formen und Ausprägungen – um ein gesellschaftliches Problem von hoher Brisanz und Bedeutung handelt.
Im Anschluss wird eine offene Diskussion bzw. Gesprächsrunde zu den Filmen und dem Thema „Toleranz und Ausgrenzung“ angeboten.
Gäste und interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.
Der Eintritt ist frei.

Die Veranstaltung wird in Zusammenarbeit mit der Offenen Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt durchgeführt und durch das Bundesprojekt Toleranz fördern – Kompetenz stärken gefördert.

Das Bündnis gegen Rechtsextremismus Arnstadt lädt dazu ein, im Gedenken an die Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 aus den verbrannten Büchern zu lesen.

Vor 78 Jahren, am 10. Mai 1933: Nach der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten kam es im Mai 1933 zu einer organisierten und systematisch vorbereiteten Verfolgung jüdischer, marxistischer und pazifistischer Schriftsteller. Höhepunkt waren die am 10. Mai 1933 auf dem Berliner Opernplatz und in 21 anderen deutschen Städten groß inszenierten öffentlichen Bücherverbrennungen, bei denen zehntausende Werke verfemter Autoren von Studenten, Professoren und NS-Organen ins Feuer geworfen wurden.
Zwischen dem 10. Mai und dem 21. Juni wurden durch die Faschisten in vielen Orten Werke u.a. von Karl Marx, Heinrich Mann, Erich Kästner, Sigmund Freud, Erich Maria Remarque, Kurt Tucholsky, Carl von Ossietzky, Heinrich Heine und Thomas Mann vernichtet.
(Mehr Informationen hier: www.verbrannte-buecher.de)

Mitmachen?

Anmeldungen: wkb-berninger@t-online.de

Wann + Wo?

Öffentliche Lesung zum Gedenken an die Bücherverbrennung vor 78 Jahren.
Dienstag, 10. Mai 2011
14:00 – 17:00 Uhr
Arnstadt, Hopfenbrunnen

Spenden?

Bei dieser Veranstaltung wollen wir auch Spenden für die Verlegung weiterer Stolpersteine in Arnstadt sammeln.
Sie können auch per Überweisung spenden:
Kontoinhaber: Stadt Arnstadt
Verwendungszweck: “Spende-Stolpersteine”
Konto-Nr.: 1830000264
BLZ: 84051010

Noch ein wichtiger Hinweis:

Entsprechend §6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Im Rahmen der „Operation Blitzkrieg“ hat die lose organisierte Hackergruppe Anonymous Netz-Aktivisten zu Attacken gegen diverse Neonaziseiten aufgerufen. In einem englischen Aufruf legt die Gruppe ihre Gründe für die Online-Attacken dar: „Euer unverständliches Verhalten und eure Abneigung, die Freiheit und Gleichheit eines jeden Menschen anzuerkennen, provoziert Hass, Gewalt und weltweiten Rassismus“, heißt es darin.

In der Tat sind momentan unzählige Neonazi-Websites nicht zu erreichen. Der Hoster logr.org, auf dem sich Dutzende vor allem regionale Seiten von Kameradschaften und Neonazi-Gruppierungen befinden, ist derzeit offline. Betreiber von “logr.org” ist Dennis Giemsch aus Dortmund. Er bietet bundesweit kostenlosen Webspace für Neonazis -insbesondere aus der pseudoautonomen neonazisitschen Szene- an. Seinen Lebensunterhalt verdient er durch Werbeanzeigen von neonazistischen Onlineshops auf diesen Seiten, sowie durch seinen eigenen Onlineshop. Mit seinem eigenen Onlineshop deckt er ebenfalls den Bedarf an Propagandamaterial der Szene. Vor etwa einem Jahr wurde bekannt, dass er den Aufbau seines Onlineshops durch eine Ich-AG-Förderung finanziert hat.
Giemsch gehört zu den “Gründungsvätern” dieser Szene, an der er sich heute bereichert. Er ist so etwas wie der Führer der pseudoautonomen neonazisitschen Szene in NRW und Strippenzieher von Übergriffen auf antifaschistische Menschen und Einrichtungen. Selbst hält sich Giemsch aber gekonnt aus allen strafbaren/direkten Handlungen heraus.

Auch kleinere Internetseiten vor allem von regionalen Kameradschaften und damit auch viele Seiten aus Thüringen sind derzeit nicht zu erreichen. Über den Fortschritt der Aktionen wird auf Twitter unter dem Tag #opBlitzkrieg berichtet, zudem haben die Aktivisten einen Chat-Kanal eingerichtet. Bei den Angriffen handelt es sich vermutlich um eine sogenannte Denial-of-Service-(DDoS)-Attacke, bei der durch eine große Anzahl von Anfragen Serverüberlastungen hervorgerufen werden, bis dieser nicht mehr zu erreichen ist.

Den ganzen Artikel in der Februarausgabe von „M – Menschen Machen Medien“ finden Sie über folgenden Link.