Petition beim Thüringer Landtag

Veröffentlicht von BGRE am

Rechtsrock vs. Versammlung

Mit dieser Petition soll erreicht werden, dass Rechtsrock-Konzerte zukünftig nicht mehr als politische Veranstaltungen unter dem Schutz des Versammlungsrechtes stattfinden können. Insgesamt sind 1.500 Unterschriften nötig!

Bitte helft mit, die Petition zum Erfolg zu führen und unterschreibt auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags diese Petition.
Persönliche Angaben müssen dort gemacht werden, das soll aber kein Hinderungsgrund sein, diese Petition zu unterschreiben:

Welches Ziel hat die Petition?

Wir fordern die Thüringer Landesregierung und den Innenminister mit dieser Petition auf, im Namen der Thüringer Bevölkerung die zuständigen Versammlungsbehörden massiv bei der Versagung des Versammlungsstatus von Rechtsrockkonzerten zu unterstützen und die bestehende Rechtsprechung zum Schutz des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit umzusetzen. Mit einem ausgeurteilten Klageweg und dem daraus folgenden Urteil der Gerichte würde Rechtssicherheit für die Behörden und die Bevölkerung erreicht werden können.

Des Weiteren sollen Auflagenbescheide bzw. Versagungen als Versammlungen frühzeitig nach Versammlungsanmeldung an die Veranstalter versandt werden, um den Gerichten, bei einem evtl. Klageverfahren, ausreichend Möglichkeiten zur Abwägung und Prüfung der Umstände zu ermöglichen. Dazu könnte eine thüringenweite beratende und übergeordnete Behörde zur Unterstützung der bestehenden Versammlungsbehörden vorteilhaft sein, welche Versammlungen ab einer bestimmten Größe bearbeitet.

Weiter lesen auf der Petitionsplattform…


Kategorien: Allgemein

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