Nicht lange fackeln – Nazis blockieren!
Wir unterstützen und veröffentlichen den Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei 2013:
13. Februar – kein Tag für Nazis
Seit vielen Jahren versammeln sich am und um den 13. Februar in Dresden Nazis zu einem sogenannten „Trauermarsch“. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg verdrehen sie die Geschichte und nutzen den Mythos von der „unschuldigen Stadt“. Die Tradition des „stillen Gedenkens“ bietet den Nazis nach wie vor Anschlusspunkte. Sie verhindert, an diesem Tag aus der gesamten Breite der Dresdner Gesellschaft auf Nazis mit aller Vehemenz zu reagieren. Bis zum Jahr 2009 entwickelte sich der alljährliche Aufmarsch so zum größten Nazi-Ereignis in ganz Europa.
Eine wirksame Strategie gegen den Naziaufmarsch konnte erst 2010 mit dem Mittel der Massenblockade umgesetzt werden. Getragen von dem bundesweit und spektrenübergreifend agierenden Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ versperrten damals tausende Menschen die Route der Nazis. Dieser Erfolg wurde 2011 wiederholt, und 2012 sagten die Nazis ihren Großaufmarsch dann gleich ganz ab. Vielmehr setzten weit über zehntausend Aktivist_innen auf einer der größten antifaschistischen Demonstrationen seit 1989 ein deutliches Zeichen: Der Großaufmarsch der Nazis in seiner bisherigen Form scheint Geschichte zu sein!
Doch gilt es weiterhin, aufmerksam zu bleiben. Wir als Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ werden wieder einschreiten, falls Nazis am 13. Februar 2013 erneut versuchen, die NS-Geschichte zu verklären. Unsere Strategie bleibt dabei das Erfolgskonzept der Blockade. Umfragen1 zeigen: Die große Mehrheit der Stadtbevölkerung befürwortet es, wenn wir Nazis in Dresden blockieren. Bisher wurden die Kampagnen umfassend europaweit unterstützt. 2013 liegt die Verantwortung mehr denn je in Dresden. Stellen wir uns gegen Rassismus und Geschichtsrevisionismus! Stoppen wir die Nazis gemeinsam!
Das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ war von Beginn an mehr als ein reines Aktionsbündnis. Zur Erfolgsgeschichte gehört auch der Mahngang „Täterspuren“. Damit ist es uns gelungen, für die NS-Geschichte Dresdens zu sensibilisieren und einen Kontrapunkt zur offiziellen städtischen Erinnerungspolitik zu setzen. Um den Geschichtsdiskurs in Dresden auch in Zukunft mit einer kritischen Perspektive zu begleiten, werden wir dieses Projekt fortführen.
Dem großen Engagement tausender Antifaschist_innen steht bis heute staatliche Repression entgegen. Immer noch laufen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, noch immer werden neue Strafbefehle erstellt. Diese Kriminalisierung erwächst aus der Extremismusdoktrin, welche antifaschistisches Engagement mit Naziaktivitäten gleichsetzt. Diese Ideologie ist umso skandalöser vor dem Hintergrund des Versagens des sogenannten Verfassungsschutzes und weiterer staatlicher Institutionen. Für uns steht fest: Antifaschismus können wir nicht dem Staat überlassen! Wir stehen weiterhin zusammen gegen jeden Versuch autoritärer Einschüchterung.
Sagen, was man tut, und tun, was man sagt – dadurch war das Handeln des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ die letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Wir wollen auch im Februar 2013 jeden Aufmarschversuch der Nazis blockieren. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. „Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Und es bleibt auch dabei: Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, Blockaden sind legitim.
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
1(DNN, 19.6.12)
Auf der Webseite des Bündnisses Dresden Nazifrei 2013 kann der Aufruf unterzeichnet werden!