Arnstädter Stadtecho – Nein Danke!

Wir beobachten die redaktionelle Schwerpunktsetzung des Stadtechos seit vielen Monaten mit zunehmender Beunruhigung. Sorge bereitet uns die Feststellung, dass immer häufiger rechtsextreme und rechtspopulistische Protagonisten und Organisationen mit ihren Inhalten in dieser Zeitung zu Wort kommen.

Beispiele solcher Tendenzen in letzter Zeit sind:

• Veröffentlichung eines Artikels des Arnstädter Neonazis Patrick Wiedorn im Dezember 2009.
  Dies veranlasste das Thüringer Landesamtes für den Verfassungsschutz im Monatsbericht Januar 2010 im Kapitel ‚Neue Publikation Thüringer Rechtsextremisten bekannt geworden’ auch auf das Stadtecho zu verweisen.
• Auftritt von Chefredakteur Hans-Joachim König am 25. Februar 2010 in Berlin bei der so genannten Bürgerbewegung Pro Deutschland.
  Über diese Vereinigung sagte der Thüringer Innenminister Huber am 24. März 2010 im Thüringer Landtag, dass sie Beobachtungsobjekt unterschiedlicher Verfassungsschutz­behörden ist. Weiter stellte der Minister klar, „wenn die Initiative Pro Deutschland in Thüringen Tätigkeiten entfaltet, … würde sie natürlich auch Gegenstand der Beobachtung durch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz“ werden.
• In der März-Ausgabe 2010 wirbt das Stadtecho offensiv für Pro Deutschland und veröffentlicht sogar deren Programm.
  Deren Bundesvorsitzender, Manfred Rouhs, kann aufgrund seiner politischen Betätigung als Rechtsextremist gelten. Die von ihm gegründete und heute noch vertretene Bürgerbe­wegung Pro Köln, wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Im aktuellen Jahresbericht stellt das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen fest, dass die Bürgerbewegung die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot missachtet und tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorliegen.
• Ebenfalls in der letzten Ausgabe findet sich zum wiederholten Male ein Beitrag von Joachim Siegerist, der 1997 rechtkräftig wegen rassistischer Volksverhetzung verurteilt wurde. In dem Beitrag in der März-Ausgabe verklärt Siegerist den Neonaziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden als „Gedenkveranstaltung“ und echauffiert sich über den Protest gegen das Nazitreiben.

Alle hier dargestellten Sachverhalte sind durch Quellen belegt. Die Aufzählung der Tat­sachen, die für eine deutliche Positionierung des Stadtechos, seines Herausgebers und des verantwortlichen Redakteurs am rechten Rand und die Parteinahme für rechtsextreme Organisationen sprechen, kann weiter fortgesetzt werden.