Bürgermeister Köllmer und “pro Köln”

H. C. Köllmer, seines Zeichens gegenwärtiger Bürgermeister von Arnstadt, lässt alle Scheu beiseite und schlägt sich nun ganz offen und ungeniert auf die Rechtsaußen-Position der politischen Landschaft. Wie heute durch einen Artikel des TA-Redakteurs Malte Wicking bekannt geworden ist, fühlt er sich offenbar schon seit längerer Zeit im Umfeld der als rechtsextremistisch geltenden Organisation “pro Köln” sehr wohl. So hielt er im vergangenen Dezember eine in diesen Kreisen  viel beklatschte Rede, mit der sich der Ableger “pro Deutschland” stolz auf seiner Webseite brüstet. Welcher Art diese Kreise sind, mit denen sich Herr Köllmer umgibt, wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass sie vom Verfassungschutz in NRW als rechtsextremistisch eingeordnet werden.
Durch seine Unterschrift unter einen offenen Brief dieser Gruppierungen an den SPD-Politiker Dr. Thilo Sarrazin stellt nun H. C. Köllmer sich und die Wählergemeinschaft “Pro Arnstadt” auf eine Stufe mit diesen rechtsextremistischen Organisationen, deren Vertrreter neben ihm unterschrieben haben.
Der Bürgermeister Köllmer ist damit endgültig zu einer Zumutung für alle geworden und sollte, wenn er noch einen kleinen Rest Anstand verspürt, unverzüglich seinen Hut nehmen. Anderenfalls könnte es ihm so ergehen, wie es seine Fraktion mit den ihr unliebsamen Personen vorschlägt: man sollte sie “vor die Stadttore von Arnstadt jagen” (Zitat des Vorsitzenden der Fraktion Pro Arnstadt am 20.01.2010).

Wir zitieren im folgenden den Artikel aus der TA vom 08.03.2010:

ERFURT. Der Verein “Pro Deutschland” – ein bundesweiter Ableger der rechtsextremen Gruppen “Pro Köln” und “Pro NRW” – hat einen offenen Brief zur Unterstützung des SPD-Politikers Thilo Sarrazin und dessen Äußerungen über Ausländer geschrieben. Unterschrieben hat diesen Brief auch Hans-Christian Köllmer, der Bürgermeister von Arnstadt.

Neben Köllmers Unterschrift stehen auch die Signaturen von Markus Beisicht und Manfred Rouhs – Mitgliedern von “Pro Köln”. Die ausländerfeindliche Partei wird im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht unter “Rechtsextremismus” geführt und entstand aus der neonazistischen “Deutschen Liga für Volk und Heimat”. Klagen der Partei gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht blieben erfolglos. Zwar gewann “Pro Deutschland” einen entsprechenden Prozess gegen den Hamburger Verfassungsschutz – aber dass der Kölner Manfred Rouhs ihr Bundesvorsitzender ist, belegt, wie eng die Gruppe mit “Pro Köln” zusammenhängt.

Der Arnstädter Bürgermeister gehört zu der Partei “Pro Arnstadt”, die bislang keine Verbindung zu den extrem rechten Namensvettern hatte. Neben dem gemeinsamen Brief hat Köllmer aber noch engere Kontakte zu der Gruppierung: Er trat auf deren Bundesversammlung im vergangenen Dezember in Berlin auf und hielt dort eine Rede.

Die Gruppe wirbt auf ihrer Internetseite explizit mit Köllmers Bürgermeister-Amt und seiner Partei “Pro Arnstadt”. Es soll ein Beispiel sein für den Erfolg der selbsternannten “Bürgerbewegung”. Köllmer bestätigte auf TA-Nachfrage die Verbindung. Er wolle “sehr wahrscheinlich” auch Mitglied bei “Pro Deutschland” werden. Dass die Gruppe oder ihre Kölner Ableger rechtsextrem seien, stritt er ab: “Diese Zuordnung halte ich für falsch.” In Deutschland würden heute “die Rechten ausgegrenzt”, so Köllmer. Er verglich das indirekt mit der Judenverfolgung in der Nazi-Zeit: “Wird heute wieder ausgegrenzt, wie im Dritten Reich die Juden?”

Als Bürgermeister hat sich Hans-Christian Köllmer bislang nicht besonders gegen rechtsextreme Aufmärsche engagiert, anders als der Stadtrat. Seine Beteiligung an überparteilichen Demonstrationen gegen Neonazis hat Köllmer bislang meist mit Verweis auf die Teilnahme der Partei Die Linke verweigert.

Der Arnstädter CDU-Landtagsabgeordnete Klaus von der Krone wollte die Verbindungen Köllmers nicht kommentieren, sagte aber: “Wenn das Rechtsextreme wären, würde Herr Köllmer mit denen sicher nichts machen. Er wird das schon einschätzen können.”

Die Vizechefin der Linksfraktion, Martina Renner, sagte: “Ich will nicht spekulieren, inwiefern Herr Köllmer rechtsextrem denkt. Aber so macht er Antidemokraten salonfähig. Das ist besonders gefährlich, weil er als Bürgermeister Vorbild im Kampf gegen Rechtsextremismus sein müsste.” Laut der SPD-Abgeordneten Eleonore Mühlbauer gibt es ein “Klima des erstarkenden Rechtsextremismus in Arnstadt”, das der Bürgermeister verharmlose. SPD und Linke wollen die Verbindung zu “Pro Deutschland” nun im Stadtrat zum Thema machen.

07.03.2010 Von Malte Wicking

Weitere Informationen zum Sachverhalt:

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